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Wirtschaftsrecht

Geschlossene Fonds – Anatomie eines Totalausfalls
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In den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden (nicht nur) in Österreich flächendeckend Beteiligungen an geschlossenen Fonds an Privatanleger vertrieben. Neben sogenannten „Hollandfonds“ (investiert in niederländische Büroimmobilien) wurden u.a. sogenannte „Schiffsbeteiligungen“ (investiert in Frachtschiffe) unter das Volk gebracht. Den Anlegern wurde regelmäßig der Eindruck vermittelt, dass es sich dabei um eine Veranlagung in Sachwerte…

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Neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz
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Mit der Signaturrichtlinie wurden zwar gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen festgelegt, ohne aber einen umfassenden grenz- und sektorenübergreifenden Rahmen für sichere und einfach zu nutzende elektronische Transaktionen zu schaffen. Die Signaturrichtlinie beschränkte sich vielmehr auf den Bereich elektronischer Signaturen und die Umsetzungs- und Anwendungspraxis der Mitgliedstaaten zeigt sogar dort einige Defizite. Der Bereich der elektronischen…

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Neue EU-Richtlinie für den Schutz vor Geschäftsgeheimnissen:
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Kürzlich legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament den Entwurf der neuen Richtlinie vor und wurde dieser vom Parlament in erster Lesung angenommen. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, Wirtschafts- und Industriespionage zu verhindern. Zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sollen – ähnlich den Patent- und Markenrechten – auch Geschäftsgeheimnisse wirksam zivilrechtlich geschützt…

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Neue Regierungsvorlage betreffend Insidergeschäfte und Marktmanipulation
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Umsetzung von EU-Recht Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf  wird die Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt und werden flankierende Regelungen zur EU Marktmissbrauchsverordnung geschaffen. Zusätzlich wird die Durchführungsrichtlinie zu EU Verordnung hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung umgesetzt. Wichtigste Neuerungen Nach geltendem Recht sind Insidergeschäfte ausschließlich gerichtlich und Marktmanipulation ausschließlich verwaltungsbehördlich strafbar. Diese Aufgabenverteilung zwischen Justiz…

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