Juni 2016

Kürzlich legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament den Entwurf der neuen Richtlinie vor und wurde dieser vom Parlament in erster Lesung angenommen. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, Wirtschafts- und Industriespionage zu verhindern. Zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sollen – ähnlich den Patent- und Markenrechten – auch Geschäftsgeheimnisse wirksam zivilrechtlich geschützt…

Umsetzung von EU-Recht Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf  wird die Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt und werden flankierende Regelungen zur EU Marktmissbrauchsverordnung geschaffen. Zusätzlich wird die Durchführungsrichtlinie zu EU Verordnung hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung umgesetzt. Wichtigste Neuerungen Nach geltendem Recht sind Insidergeschäfte ausschließlich gerichtlich und Marktmanipulation ausschließlich verwaltungsbehördlich strafbar. Diese Aufgabenverteilung zwischen Justiz…